Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 26.02.2024 16:59 NATO Beitritt

Nato: Ungarns Parlament stimmt Nato-Beitritt von Schweden zu

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.02.2024 16:47 Nawalny

Kein Gedenken an Kreml-Kritiker in Ungarns Parlament: Viktor Orban bezeichnet Nawalny als "Chauvinisten"

Ungarns Regierungschef Orban pflegt seit langem gute Beziehung zum russischen Präsidenten Putin. Seine Partei hat nun im Parlament ein Gedenken an den toten Kreml-Kritiker Nawalny abgelehnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 26.02.2024 12:37 Nato Beitritt

Gibt Orban heute seine Blockade auf? : Ungarns Parlament will über Schwedens Nato-Beitritt abstimmen

Schweden könnte bald Nato-Mitglied werden: Nach langem Hinhalten signalisiert Ungarn grünes Licht dafür - als letztes der 31 Mitglieder des Bündnisses. Ein Kampfjet-Deal könnte dabei geholfen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 26.02.2024 05:26 Parlament, Nato Beitritt

Ungarns Parlament stimmt über Schwedens Nato-Beitritt ab

Schweden könnte bald Nato-Mitglied werden: Nach langem Hinhalten signalisiert Ungarn grünes Licht dafür - als letztes der 31 Mitglieder des Bündnisses. Ein Kampfjet-Deal könnte dabei geholfen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 26.02.2024 05:23 Parlament, Nato

Ungarns Parlament stimmt über Schwedens Nato-Beitritt ab

Schweden könnte bald Nato-Mitglied werden: Nach langem Hinhalten signalisiert Ungarn grünes Licht dafür - als letztes der 31 Mitglieder des Bündnisses. Ein Kampfjet-Deal könnte dabei geholfen haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.02.2024 11:54 Nato Beitritt, Beitritt

Fidesz-Partei: Ungarns Parlament stimmt nächste Woche über Schwedens Nato-Beitritt ab

Die Fidesz-Partei setzt eine Abstimmung zum Nato-Beitritt Schwedens im ungarischen Parlament an. Lange hatte sich Ungarn dagegengestellt, doch kürzlich eingelenkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 20.02.2024 10:58 Beitritt

Verteidigungsbündnis: Ungarns Parlament will über Nato-Beitritt Schwedens befinden

Nach Zögern und beleidigten Reaktionen auf Kritik aus Schweden dürfte Ungarn bald den Nato-Beitritt des nordeuropäischen Landes billigen. Ob es dafür Zugeständnisse aus Stockholm gab, ist unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 20.02.2024 10:58 Beitritt, Nato

Ungarns Parlament will über Nato-Beitritt Schwedens befinden

Nach Zögern und beleidigten Reaktionen auf Kritik aus Schweden dürfte Ungarn bald den Nato-Beitritt des nordeuropäischen Landes billigen. Ob es dafür Zugeständnisse aus Stockholm gab, ist unklar. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 27.03.2023 18:57 NATO Beitritt

Ungarns Parlament ratifiziert Finnlands NATO-Beitritt

Finnland ist einem NATO-Beitritt erneut ein Stück nähergekommen. Als vorletztes Mitgliedsland stimmte Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Beitrittsprotokolls. Über das Beitrittsgesuch Schwedens fand keine Abstimmung statt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 27.03.2023 18:51 Nato Beitritt

Verteidigungsbündnis: Ungarns Parlament ratifiziert Nato-Beitritt von Finnland

Finnland und Schweden wollen in die Nato, deren Mitglieder müssen allesamt zustimmen. Helsinki nimmt nun eine wichtige Hürde - Stockholm muss weiter warten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 27.03.2023 18:40 Nato

Ungarns Parlament ratifiziert Finnlands Nato-Beitritt

Finnland und Schweden wollen in die Nato, dafür fehlt noch die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Budapest hat nun zumindest für Helsinki grünes Licht gegeben. Wie es mit Schweden weitergeht, bleibt weiterhin ungeklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Fr 17.03.2023 13:22 Parlament, Abstimmung

Zustimmung erst Ende März?: Bericht: Ungarns Parlament verschiebt NATO-Abstimmung

Neben der Türkei hat nur Ungarn bisher noch keine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gegeben. Und das bleibt auch erstmal so. Einem Bericht zufolge verschiebt das Parlament die Abstimmung darüber. Regierungschef Orban hatte die Länder mehrfach kritisiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 15.06.2021 16:22

Ungarns Parlament beschließt homofeindliches Zensurgesetz

Sexualität, die von der heterosexuellen Norm abweicht, soll in Ungarn komplett zum öffentlichen Verschwinden gebracht werden. Jetzt wurde ein entsprechendes Gesetz im Parlament gebilligt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 15.06.2021 15:17 Parlament

News von heute: Ungarns Parlament beschließt Homosexuellen-feindliches Zensurgesetz

Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 15.06.2021 15:09

Ungarns Parlament beschließt homosexuellenfeindliches Zensurgesetz

Mit großer Mehrheit hat das ungarische Parlament am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Es galt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 15.06.2021 15:04 Gesetz

Mit den Stimmen rechter Parteien: Ungarns Parlament stimmt für LGBTQ-feindliches Gesetz

Das Gesetz soll die Rechte homosexueller und transgender Jugendlicher einschränken. Linke und liberale Abgeordnete verlassen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 16.06.2020 15:27 Coronavirus

Ungarns Parlament hebt Orbans Sondervollmachten auf

Ein Corona-Notstandsgesetz hat es Ungarns Ministerpräsidenten Orban erlaubt, seit Ende März per Dekret zu regieren. Nun hat das Parlament es aufgehoben. Regierungskritiker sprechen allerdings von "optischer Täuschung". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 30.03.2020 20:26 Notstandsgesetz, Orbán

Ungarns Parlament gibt Orban mit Notstandsgesetz freie Hand

Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert sich Viktor Orban nun beispiellose Vollmachten. Kritiker befürchten, dass er das Land in eine Art Notstands-Diktatur führen könnte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mo 30.03.2020 16:57 Notstandsgesetz, Ungarn

Notstandsgesetz: Ungarns Parlament stimmt zu

Im Kampf gegen Corona hat Ungarn ein Notstandsgesetz verabschiedet. Es erlaubt Ministerpräsident Orban, auf unbestimmte Zeit ohne Kontrolle zu regieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 12.12.2018 18:25 Parlament

Tumulte in Ungarns Parlament wegen Orbans «Sklaven-Gesetz»

Die Abstimmung über eine umstrittene Flexibilisierung der Überstundenregelung hat im ungarischen Parlament zu Tumulten geführt. Beschlossen wurde zudem die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Kritiker als weitere Erosion der Rechtsstaatlichkeit sehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 20.06.2018 16:35 Parlament

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die scharf kritisierte Vorlage bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 20.06.2018 16:32 Parlament

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz gegen Flüchtlingshelfer

In Ungarn machen sich Aktivisten künftig strafbar, wenn sie Asylsuchenden bei der Flucht helfen. Im Wiederholungsfall können Helfer sogar im Gefängnis landen.  Das ungarische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das den Druck auf Zivilorganisationen erhöht, die Flüchtlingen helfen. Deren Mitarbeiter und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" l... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 20.06.2018 16:20 Parlament

Mit großer Mehrheit - Ungarns Parlament verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die "Organisatoren illegaler Migration" abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 20.06.2018 16:07 Parlament

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 07.03.2017 13:44 Flüchtlinge

News des Tages: Ungarns Parlament beschließt, alle Flüchtlinge zu internieren

Ungarns Parlament verabschiedet Flüchtlings-Festsetzung +++ Irakische Truppen verkünden Rückeroberung von Mossul +++ Neunjähriger in Herne getötet +++ EuGH: Keine "humanitären Visa" in EU-Auslandsbotschaften +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 07.03.2017 11:15 Flüchtlinge, AfD

Migration: Ungarns Parlament stimmt für Festsetzung aller Flüchtlinge

Künftig sollen alle Flüchtlinge in "Transitzonen" in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren entschieden wurde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 07.03.2017 11:02 Flüchtlinge

Ungarns Parlament stimmt für Festsetzung aller Flüchtlinge

Die Abgeordneten verabschieden ein folgenschweres Gesetz: Alle Asylsuchenden sollen in Containern an der Grenze zu Serbien untergebracht werden - und diese nicht verlassen dürfen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 22.09.2015 08:27 Flüchtlinge

Flüchtlinge: Ungarns Parlament erlaubt Militäreinsatz an der Grenze

Ungarn schottet sich weiter gegen Flüchtlinge ab: Künftig dürfen an den Grenzen des Landes auch Soldaten im Einsatz sein - und Gummigeschosse oder Fangnetze einsetzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mo 21.09.2015 19:15 Grenze, Parlament

Beschluss von Ungarns Parlament: Militäreinsatz an der Grenze

Nach Stacheldraht und strengen Gesetzen gegen den illegalen Grenzübertritt nun das Militär: Künftig sollen auch Soldaten die Grenze sichern. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 04.11.2014 07:35 Ukraine

Gastransport ohne Ukraine: Ungarns Parlament beschleunigt South-Stream-Bau

Die South-Stream-Pipeline soll russisches Gas um die Ukraine herum in die EU liefern. In Ungarn wird ihr Bau nun per Gesetz beschleunigt. Präsident Orbán rückt damit noch näher an Wladimir Putin heran. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Ruhr Nachrichten vom Di 28.10.2014 16:54 Internet

Umstrittenes Gesetz: Ungarns Parlament debattiert über Internet-Steuer

Eine Sonderabgabe fürs Surfen im Netz. Das möchte Ungarns Präsident Viktor Orban umsetzen. Sein Parlament debattiert am Dienstagnachmittag ein neues Steuerpaket. Wenn das realisiert wird, müssen ungarische Bürger künftig 50 Cent pro Gigabyte zahlen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 11.03.2013 20:04 , parlament

Verfassung: Ungarns Parlament beschließt Änderung der Verfassung

Budapest/Brüssel (dpa) - Gegen Kritik und Widerstände aus dem In- und Ausland hat das ungarische Parlament am Montag weitreichende Verfassungsänderungen verabschiedet. Die Novelle beinhaltet unter an... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Nordseezeitung vom Mo 11.03.2013 19:02

Ungarns Parlament beschließt Änderung der Verfassung

Budapest/Brüssel (dpa) - Gegen Kritik und Widerstände aus dem In- und Ausland hat das ungarische Parlament am Montag weitreichende Verfassungsänderungen verabschiedet. Die Novelle beinhaltet unter anderen eine Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 11.03.2013 18:14

Umstrittene Verfassungsänderungen - Ungarns Parlament entmachtet höchstes Gericht

Das ungarische Parlament hat eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Die Abgeordneten votierten in einer Abstimmung am Montag für die von der konservativen Regierung unter Viktor Orbán eingebrachten Änderungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 11.03.2013 17:41

Ungarns Parlament stimmt für Verfassungsänderung

Ungarns Parlament hat sich für eine umstrittene Verfassungsänderung entschieden. Die Abgeordneten stimmten für die von Ministerpräsident Orban eingebrachten Änderungen. Die sozialistische Opposition boykottierte die Abstimmung. Kritiker fürchten, dass damit Bürgerrechte beschnitten werden könnten. Nachricht lesen...